Stellungnahme zum Prozess in Straubing

Durch Aktivist_innen des Bündnisses Mastanlagen Widerstand wurde im März diesen Jahres der Wiesenhofschlachthof in Bogen bei Straubing erfolgreich durch Ankett- und Kletteraktionen blockiert.

Daraufhin wurden vier Beteiligten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen, die am 24.10.2013 in Amtsgericht Straubing verhandelt wurden.
Nachdem die Art der Prozessführung bei einigen Unterstützer_innen von Mastanlagen Widerstand für viel Verwirrung und teilweise Unverständnis gesorgt haben, möchten wir mit diesem Text verdeutlichen, welche Überlegungen dahinter gestanden haben und wie der Prozess aus unserer Sicht abgelaufen ist:
Die Besetzung des Schlachthofs hatte ein ganz klares Ziel: Mit ihr sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass an diesem Ort Tag für Tag Lebewesen getötet werden und die Kapazität dieser Tötungsmaschinerie zukünftig weiter ausgeweitet werden soll. Es sollte auch gezeigt werden, dass es einen Zusammenschluss von Menschen gibt, die der Ausweitung der Tiernutzungsindustrie nicht zuschaut, sondern gegen sie aktiv wird
Bei dem Prozess teilten die Angeklagten das Anliegen, diese Hintergründe zu thematisieren und in Frage zu stellen, warum die Aktivist_innen angeklagt werden, während das System Wiesenhof mit seiner alltäglichen Gewalt gegen Tiere, der Ausbeutung der Arbeiter_innen und der Zerstörung der Umwelt und Gefährdung der allgemeinen Gesundheit durch staatliche Instanzen geschützt wird. Und dies alles trotz und durch geltende Gesetze, die sich unter anderem Tierschutz- und Umweltschutzgesetz nennen.

Von einigen Aktivist_innen wird daher grundsätzlich bezweifelt, ob Gesetze und Justiz dazu dienen, den Tatsachen auf den Grund zu gehen oder gar Handlungen im Sinne von Gerechtigkeit und Solidarität zu bewirken. Immer wieder machen Aktivist_innen die Erfahrung, dass sie bereits vor dem Prozess vorverurteilt werden. Eine politische Motivation hinter Aktionen führt häufig zudem zu empfindlicheren Strafen.
Sämtliche Strafanzeigen angefangen von Subventionsbetrug über Tierqüälerei, Hygieneverstöße u.v.m. werden nach und nach eingestellt, zu Zeitpunkten, wenn diese Skandale bzw. Zustände nicht mehr im Blick der Öffentlichkeit stehen.
(http://de.wikipedia.org/wiki/PHW-Gruppe).

Hierbei offenbart sich der Charakter des Bürgerlichen Rechtsstaates. Es geht darin nicht um die Durchsetzung und Wahrung der Bedürfnisse von Individuen und damit um Reglen für respektvolles Handeln. Nein, es geht dabei um um die Wahrung von Verhältnissen von in denen z.B. den Besitzer_innen von Schlachtfabriken das Recht auf Vermehrung von Kapital zugestanden wird. Dass dies durch die Ausbeutung von Menschen, durch die Ausbeutung und Tötung von Tieren und durch die Zerstörung Natur erreicht wird, spielt dabei keine Rolle.
Das ist einer der Gründe, warum einige Aktivist_innen, Vertreter_innen der Justiz nicht mit Respekt begegnen und z.B. das Aufstehen verweigern, wenn der Richter den Raum betritt. Außerdem kann diese Haltung auch dazu führen, dass Angeklagte entweder keinerlei Aussagen machen oder es vorziehen, sich selbst zu verteidigen.

Die Strafprozessordnung bietet viel mehr Handlungsspielraum für Angeklagte, als vielen bewusst ist. Viele wissen zwar, dass Angeklagte ohne Anwält_innen das Recht haben, die Akte zu sehen und Kopien davon zu machen. Nicht so bekannt ist beispielsweise, dass auch Zeug_innen geladen werden können und dass auch Anträge aller Art vorgetragen werden dürfen. Unter besonderen Schutz stehen hier Befangenheitsanträge, die von Angeklagten vorgetragen werden können, wenn sie subjektiv empfinden, dass der Richter oder die Richterin ihnen gegenüber voreingenommen ist.
Diese Art der selbstbestimmteren Prozessführung passt nicht in die sonst in Gerichten durchgeführte 15 – Minuten Taktung vonVerhandlungen.

So schien auch der Richter Huber im Prozess um Bogen sofort stark aufgebracht zu sein, als zu Beginn des Prozesses ein ausführlich begründeter Antrag vorgelesen wurde, dessen Inhalt auf die mögliche Befangenheit des Richters abzielte und darüber hinaus viele inhaltliche Aspekte zu dem Wiesenhofschlachthof in den Prozess trug.
Während der Richter bereits mehrmals den gesamten Saal mit hartem Tonfall beschallt hatte, wurden weitere kritischen Beobachter_innen und Unterstützer_innen immer noch durch die Polizeipräsenz vor Gericht und übertriebene Einlasskontrollen am Eingang aufgehalten.
Vielen wurde der Einlass zum Gerichtsgebäude gar nicht gewährt, obwohl sichtlich noch vereinzelte Plätze im Gerichtssaal frei geblieben waren.
Die Angeklagten im Gerichtssaal, die sich im Prozess erfolgreich dagegen wehrten, im Fließbandprinzip abgeurteilt zu werden, erklärten den Richter für befangen. Sie beantragten seinen Austausch, weil er ihre Wahlverteidiger_innen ablehnte und ihnen das Beschwerderecht gegen diesen Beschluss verwehrte. Dieser Antrag wurde ignoriert und die Angeklagten nach mehrfachen polizeilichen Übergriffen (aus denen sie Blessuren und Hämatome davon trugen) von entscheidenden Teilen des Prozesses ausgeschlossen und sogar in Zelle gebracht.
Ähnlich erging es einem der beantragten und abgelehnten Wahlverteidiger_innen der Angeklagten. Dieser wurde ohne Begründung ebenfalls für mehrere Stunden in eine Zelle gesperrt. Ein Strafantrag wegen Freiheitsberaubung wurde von Seiten dieses Verteidigers eingereicht.
Der Gerichtssaal wurde ebenfalls gewaltsam geräumt und allen Zuschauer_innen wurde angedroht, inhaftiert zu werden. Anschließend wurde allen Prozessbeobachter_innen, auch denen die bei den Verfahren noch nicht anwesend waren der Zutritt in das Gerichtsgebäude verwehrt. Eine Störung der Verhandlung durch ihre Anwesenheit konnte ihren Ausschluss und die Bäugung des Grundsatzes der Öffentlichkeit bei Strafverfahren nicht rechtfertigen. Lediglich Vertreter_innen der Presse wurde es gestattet das Geschehen zu verfolgen.

Vielleicht hatte Richter Huber nur einen schlechten Tag, vielleicht war er in seiner Aufgabe die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse aufrecht zuhalten und Konzerne wie Wiesenhof zu schützen übereifrig, vielleicht war er auch schlicht und ergreifend überfordert damit das Angeklagte die minimalen Rechte, die ihnen die Strafprozessordnung einräumt, einforderten und durchzusetzen versuchten.

Das grundlegende Problem hierbei ist nicht ein einzelner Mensch, wie Richter Huber, sondern die Struktur der Herrschaftsverhältnisses, in der einzelne Menschen über das Schicksal von anderen entscheiden können. Viele Studien belegen, dass es innerhalb autoritärer Strukturen nicht zu weniger, sondern zu mehr Gewalt kommt. (http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/justiz/strafe.html#buch)

Die Angeklagten sind im Vergleich zu anderen Polizeiübergriffen in der Bundesrepublik wohl glimpflich davon gekommen, da ihre Körper wahrscheinlich keine sichtbar bleibende Schäden davontragen werden. Die Gewalt, die Demütigung und der Entzug ihrer Bewegungsfreiheit die sie erfahren mussten, werden ihre Spuren hinterlassen.

Und das Urteil in diesem Prozess?
15 Tagessätzen für alle Angeklagten, trotz deutlich unterschiedlicher Vorwürfe. Die gewählte Höhe der Tagessätzen legt die Vermutung nahe, dass mit diesem Urteil weitere Rechtsschritte wie Revision oder Berufung erschwert bzw. verhindert werden sollen.
Was die Aussage haben könnte: Bitte nicht noch ein Prozess, wo Angeklagten ihre Rechte kennen und sich zum Ziel gesetzt haben, ihre Möglichkeiten im Prozess auszuschöpfen.
Zudem legte die Staatsanwaltschaft inzwischen Berufung ein und versperrte den Angeklagten somit vollends die Möglichkeit das Strafverfahren in Form einer Revision von einem höheren Gericht auf Rechtsfehler überprüfen zu lassen. Somit bleibt den Angeklagten lediglich die Möglichkeit sich der Berufung der Staatsanwältin anzuschließen und somit das Urteil, aber nicht den Ablauf des Verfahrens anzufechten.

Nachdem lange im Aktionsbündnis MASTANLAGEN WIDERSTAND über den Prozess diskutiert wurde, gab es unterschiedliche Sichtweisen und Perspektiven.
Einig sind wir uns alle in der Frage, dass unsere Solidarität denen gilt, die sich gegen bestehende Gewalt- und Herrschaftsverhältnisse stellen und, dass wir unsere große Anerkennung an die Angeklagten aussprechen möchten, für ihren Widerstand auch während des Prozesses.
Gleichzeitig möchten wir alle, die den Prozess kritisch sehen bzw. denen die Herangehensweise der beteiligten Aktivist_innen unklar ist, ganz herzlich einladen, gemeinsam darüber zu diskutieren und Ideen dazu auszutauschen.

Solidarität